SPD diskutiert AfD-Verbot
Auf Klausurtagung intensiver Austausch über Demokratie und Stärkung des Rechtsstaats
Verfassungsrechtler Boehme-Neßler hält Vorschlag für politisch
Auf ihrer Klausurtagung am Samstag in Berlin hat die SPD-Spitze über zentrale politische Fragen debattiert, darunter den Schutz der Demokratie und die Stärkung des Rechtsstaats. Hintergrund sind die jüngsten Erkenntnisse aus dem Umfeld der AfD sowie die Potsdamer Konferenz mit umfassenden Beratungen zu extremistischen Tendenzen in der Partei.
SPD-Vorsitzende Saskia Esken zeigte sich offen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler hält einen solchen Vorschlag jedoch für politisch motiviert. Mehr als 800.000 Unterschriften für die Prüfung eines AfD-Verbots wurden in Berlin an Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig übergeben.
Die SPD-Co-Vorsitzende Esken betonte die besondere Gefährlichkeit der AfD. Sie warnte vor deren Bestrebungen, die Demokratie zu untergraben und den Rechtsstaat abzuschaffen. Boehme-Neßler hingegen gab zu bedenken, dass ein Verbot der Partei entgegen grundgesetzlicher Prinzipien wäre und zu einem Märtyrer-Status der AfD führen könnte.
Die Diskussion über ein AfD-Verbot dürfte in den kommenden Wochen und Monaten weiter an Fahrt gewinnen. Die SPD will eine Entscheidung über einen konkreten Antrag auf ein Verbotsverfahren auf ihrem Parteitag im Juli treffen.
Comments